Die Beteiligten

Hier findet Ihr eine Liste aller Beteiligten rund um die Einzäunung von 350.000m2 Rheinaue in Worringen. Ihr findet hier die Aufgaben der beteiligten Parteien, ihre Verantwortungen und Wünsche. Die Reihenfolge dieser Liste ist nur zum Teil zufällig. Wir wollen keinem der Beteiligten etwas unterstellen und versuchen hier nüchtern die Fakten wiederzugeben. Ihr könnt uns gerne Eure Ergänzungen oder Kommentare zusenden.

Straßen.NRW

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) ist ein Teil der Landesverwaltung. Wie man dem Namen schon entnehmen kann, dreht sich hier fast alles um den Bau und Unterhalt von Straßen und allem was dazu gehört. Straßen.NRW darf gerade 750 Millionen Euro für den Neubau der Autobahnbrücke in Leverkusen in Beton und Asphalt umwandeln. Dabei kommt leider auch einiges an Natur unter die Räder. Folglich muss Straßen.NRW einen entsprechenden Ausgleich schaffen (nicht freiwillig, sondern weil sie müssen). Also hat Straßen.NRW bei den beteiligten Kommunen nach passenden Flächen nachgefragt. Dort wird, nach einem Punktesystem, nun eine »Aufwertung« vorgenommen. Die sollte mindestens so groß sein, wie die durch den Bau der Brücke verursachten Schäden. Die Stadt Köln hat dabei auf den Pflege- und Entwicklungsplan von 2014 zurückgegriffen und die Rheinaue angeboten. Der Vorschlag wurde dann im Planfeststellungsverfahren zum Brückenneubau aufgenommen und so im wahrsten Sinn des Wortes in Beton gegossen. Das bisschen Zaun war für Straßen.NRW in finanzieller Hinsicht (bei fast einer Milliarde Budget) nun wirklich keine Herausforderung. Es wurde eine freie Landschaftsarchitektin, Frau Esser, beauftragt, den Zaun zu planen. Parallel wurde die Beweidung ausgeschrieben und der Gewinner durfte den Zaun bauen. Bezahlt hat das Straßen.NRW. Das gilt auch für alle Schäden am Zaun, die in der Zwischenzeit aufgetreten sind. Unter dem Strich haben sich bisher die Kosten verdoppelt – Straßen.NRW hätte wahrscheinlich sehr verwundert geschaut, wenn das bei einem Projekt nicht passieren würde. Ein weitergehendes Interesse an der Rheinaue und ihrer Entwicklung dürfte bei Straßen.NRW eher nicht vorhanden sein.

Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen

Der stellvertretende Leiter dieser städtischen Behörde, Dr. Joachim Bauer, dürfte eines der bekanntesten Gesichter rund um die Einzäunung der Rheinauen sein. Dass sich Herr Bauer mehrfach den Fragen der Bürger gestellt hat, muss man ihm hoch anrechnen. Allerdings ist das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen leider auch die treibende Kraft hinter der Umsetzung dieser »Maßnahme«. Das Amt gehört dem Dezernat VI – Stadtentwicklung, Planen und Bauen – der Stadt Köln an. »Entwicklung« kann man für Köln eventuell spontan nicht nachvollziehen, beim Planen wird es ebenfalls eng, aber »Bauen«, dass erscheint schlüssig. In diesem Amt ist der Pflege- und Entwicklungsplan Worringen – Langel – Merkenich (PEPL) beheimatet und damit die Planung für das Naturschutzgebiet Rheinaue Worringen – Langel (N4). Bezogen auf unsere Rheinaue baut das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen nicht selber, das Fachwissen zum Naturschutzgebiet ist hier ebenfalls nicht beheimatet, aber hier werden die Flächen und ihre Nutzung verwaltet. Wenn jemand eine Ausgleichsfläche braucht, dann ist man beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen gut aufgehoben. Hier wird koordiniert und hier werden die Dinge ans Laufen gebracht. Herr Bauer hat, mit Unterstützung durch seine Kollegin, Frau Dr. Heidrun Dresen, die Gespräche mit allen Beteiligten gesteuert und koordiniert. Er war maßgeblich an dem Entstehen des angeblichen »Kompromiss« zur Einzäunung beteiligt und hat diesen mit ausgewählten Beteiligten abgestimmt.

Untere Naturschutzbehörde

Zum Kölner Dezernat V – Soziales, Integration und Umwelt gehört das Umwelt- und Verbraucherschutzamt und dort ist die Untere Naturschutzbehörde beheimatet. Hier wird das Naturschutzgebiet fachlich betreut. Hier werden alle Maßnahmen im Hinblick auf den Naturschutz bewertet und fachlich begleitet. Die Untere Naturschutzbehörde holt sich dazu in der Regel externe Unterstützung ins Boot. Als ständige Einrichtung ist hier der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde zu nennen. Im Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde sitzen Vertreter der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V., vom Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V., Naturschutzbund NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. und andere Gruppen, die sich im weitesten Sinn dem Thema Naturschutz verpflichtet fühlen. Aus diesem Beirat laufen Impulse in die Arbeit der Behörde und es werden Maßnahmen diskutiert und teils beschlossen. Viele Aspekte der Arbeit dieser Behörde findet sich im Landschaftsplan der Stadt Köln wieder, aber auch der Pflege- und Entwicklungsplan Worringen – Langel – Merkenich dürfte ohne die Untere Naturschutzbehörde kaum das Licht der Welt erblickt haben. Die Behörde will den nicht gerade üppigen Rest an Natur in Köln schützen und nimmt dazu die Anregungen aus dem Beirat auf. So ist die Idee geboren worden, dass man nur die Bürger draußen halten muss, dann wird sich drinnen die Natur besser entwickeln. Immer vor dem Hintergrund, was man sich hier als umsetzbar vorstellen kann. Eine Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb des Naturschutzgebiets in wertvolle Biotoptypen scheint zwar mehr Aufwertung, aber auch mehr Probleme in der Umsetzung zu bringen. Dieser Weg wird von der Unteren Naturschutzbehörde in der Rheinaue fachlich vertreten und stellt die Basis für die Planungen des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen dar.

frühe Mahd

(massiv geschädigte Wiese durch eine zu kurze und zu frühe Mahd)

NABU-Naturschutzstation Leverkusen-Köln

Die Schutzstation bekommt von Stadt und Land Fördermittel und kann damit einige, wenige festangestellte Geographen und Biologen beschäftigen. Sie arbeitet direkt mit der Unteren Naturschutzbehörde zusammen. Im wesentlichen durch einen Biologen der Station wird das Naturschutzgebiet in der Worringer Rheinaue seit einiger Zeit begleitet. Es werden Tier- und Pflanzenarten erfasst und die Entwicklung des Bestands wird mehr oder weniger genau festgehalten. Der zuständige Biologe kann, da er noch viele andere Gebiete in der Stadt unter seiner Aufsicht hat, wenige Male im Jahr nach Nestern suchen, Vogelstimmen identifizieren oder die Wiesen und Wälder der Aue beschreiben. Dieses »Monitoring« stellt die Grundlage für jede Bewertung der Situation in der Aue dar. Natürlich können die Mitarbeiter der Schutzstation nur ganz prinzipiell und grundsätzlich Probleme beschreiben, die durch das Betreten des Naturschutzgebiets entstehen (damit sind keine Probleme, die durch die Biologen selber entstehen, gemeint, sondern Dinge die durch ganz normale Bürger in der Rheinaue passieren). Gesehen haben die Fachleute diese Störungen in der Regel nicht. Sie schließen aus Ihren Beobachtungen von Flora und Fauna auf die Ursachen. Das klappt mal besser und mal nicht so gut. Ob z.B. das Nest eines Wiesenbrüters durch Vietritt, einen Hund, eine Rabenkrähe oder den Fuchs zerstört wurde, lässt sich oft nicht zweifelsfrei ermitteln. Es weiß auch niemand in der Schutzstation, wie viele Menschen tatsächlich den Weg in die Rheinaue finden. Grundsätzlich vertritt die Schutzstation eine sehr enge Sicht auf die Dinge. Hier wird der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt über alle anderen Aspekte gestellt. Das passiert sicher in vielen Bereichen der Stadt viel zu selten. Allerdings muss man diesen Aspekten natürlich auch die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung gegenüberstellen. Insgesamt der einzig sinnvolle Weg in einer dichtbesiedelten Kulturlandschaft. Die aktuellen Entwicklungen lassen an der fachlichen Qualifikation der Station zweifeln. Es ist zu erheblichen Schädigungen in der Rheinaue gekommen und diese wurden direkt durch Maßnahmen verursacht, für die sich die Station ausgesprochen hat. Die Güte des Naturschutzgebiets wurde um Jahre zurückgeworfen. Ganz offensichtlich sieht die Station die Bürger als Feind für die Natur und versucht daher keine Lösungen mit den Bürgern zu finden. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang das Veranstaltungsangebot der Schutzstation Leverkusen-Köln im direkten Vergleich mit dem der Biostation in Neuss.

Die Bezirksvertretung Chorweiler

Seit 1975 gibt es in allen größeren Städten in NRW Stadtteilparlamente. Im §37 der Gemeindeordnung für NRW (GO NRW) findet sich dieser schöne Passus »Soweit nicht der Rat […] ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht«. Diese Bedeutung und somit, ob der Rat und die städtischen Fachausschüsse zuständig sind, bestimmt bislang die Verwaltung. Politik in der Bezirksvertretung sollte die konkrete Gestaltung unseres Lebensumfeldes bedeuten. Das meint das Grundgesetz mit „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art. 28, Absatz 2 Satz 1 GG). Praktisch bringt es der langjährige Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld, Josef Wirges, auf den Punkt: »Was nützen uns die besten Beschlüsse, wenn andere über die Umsetzung entscheiden?«.
Faktisch ist es natürlich schon so, dass die Bezirksvertretung in Chorweiler einen besseren Einblick in Verwaltungsprozesse oder Entscheidungen hat, die unser Stadtviertel betreffen. Wer kommt als Bürger schon auf die Idee, Einblick in ein Planfeststellungsverfahren zu nehmen? Wenn in der Bezirksvertretung niemand die Tragweite von einzelnen Maßnahmen erkennt, dann führt das mit zu Dingen wie einem Zaun in der Rheinaue. Gleiches gilt auch für Mitglieder im Kölner Stadtrat, teilweise sogar Mitglied im Umweltausschuss, die diese Entwicklung offensichtlich verschlafen haben.
Leider haben die Mitglieder der Bezirksvertretung Chorweiler auf Anfragen bisher spät oder gar nicht geantwortet. Das ändert sich gerade und wir hoffen sehr, dass wir die Unterstützung der Bezirksvertretung gewinnen können.

Die Bezirksregierung Köln als höhere Naturschutzbehörde

Die Bezirksregierung ist die oberste Instanz in diesem verwirrenden Behördenmischmasch. Hier wird das Planfeststellungsverfahren zur Brücke verwaltet und wenn die Bezirksregierung nicht will, darf die Stadt viele Dinge nicht tun. Aber um die Details müssen sich schon andere kümmern.

Der Worringer Bürgerverein

Der Bürgerverein hat in Worringen in der Vergangenheit gute Ideen gehabt und diese mit viel Engagement umgesetzt. Einzelne Mitglieder des Bürgervereins engagieren sich mit einem hohen persönlichen Einsatz. Als Folge dieser hohen Belastung, erscheint jedes Thema weniger auf der Agenda als erstrebenswertes Ziel. Die Einzäunung der Rheinaue rutschte mehr oder weniger überraschend auf der Aufgabenliste des Bürgervereins. Erst nach dem Setzen der Pfähle und des Stacheldrahtes kam die erste Reaktion aus dem Bürgerverein. Wie der Bezirksvertretung, so ist auch dem Bürgerverein die spätestens seit 2014 existente Planung in ihrer Tragweite nie bewusst geworden.
Ein Bürgerverein, mit einigen hundert Mitgliedern, kann natürlich nicht als legitimiertes Organ für über 10.000 Worringer Bürger auftreten. Genau das ist im Zusammenhang mit der Einzäunung der Rheinaue passiert. Entsprechende Hinweise, Nachfragen und persönliche Gespräche wurden leider konsequent ignoriert. Teile des Vorstands des Bürgervereins fühlten sich berufen, legitimiert und qualifiziert, um im Namen der gesamten Bürgerschaft einen angeblichen »Kompromiss« mit der Stadtverwaltung auszuhandeln.

Wir würden uns freuen, wenn sich der Bürgerverein wieder mit uns zusammen gegen diese Einzäunung engagiert. Bisher gibt es dazu leider keine positiven Signale – aber wir geben nicht auf. Die Arbeit des Bürgervereins in Worringen ist gut und wir sollten ein gemeinsames Interesse am Erhalt des Kulturraums Rheinaue haben.